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Können Dashcams zu mehr Sicherheit beitragen?

Von | 15. Mai 2018|Persönliche Sicherheit|

Jeder hat schon einmal ein spektakuläres oder lustiges Video einer Dashcam gesehen. Doch können diese kleinen Kameras auch für mehr Sicherheit sorgen?

Der Markt der sogenannten Dashcams erlebt nach wie vor einen regelrechten Boom. Zunehmend greifen Verkehrsteilnehmer auf das technische Equipment zurück, um das Geschehen im Straßenverkehr aufzuzeichnen. Angebracht werden die Aufzeichnungsgeräte entweder in der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett. Autofahrer erhoffen sich durch die Nutzung eine rechtliche Absicherung im Falle eines nicht selbst verschuldeten Verkehrsunfalls. Denn dann könnten schwierige Beweisfragen per Videoaufzeichnung geklärt werden. Des Weiteren erhoffen sich Verkehrsteilnehmer, Rasern und Dränglern ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Ihren Anzeigen bei den Ermittlungsbehörden fügen sie das Beweismaterial in digitaler Form bei. Soweit die Theorie. Die Praxis ist vielfach komplexer. Im Einzelfall kann der Einsatz sogar aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen den Nutzer verwendet werden.

Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

Prinzipiell könnten Dashcams zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Insbesondere, wenn die Ursachen eines Verkehrsunfalls durch das Bildmaterial schneller geklärt werden. Teure Sachverständigengutachten sowie langwierige Gerichtsverfahren wären in vielen Konstellationen ein Produkt der Vergangenheit. Ebenso müssten sich auch Verkehrsrowdys vorsehen, da nunmehr nicht nur der Staat über ihr Verhalten wachen würde. Der Straßenverkehr könnte durch den Einsatz diszipliniert werden.

Nichtsdestotrotz ist der Einsatz der Mini-Kameras umstritten. Das Problem liegt wie so oft im Detail. Während der Verwendung wird der gesamte Straßenverkehr aufgezeichnet. Der Passant am Straßenrand ist folglich ebenso zu erkennen, wie das Nummernschild des Vordermanns. Der einzelne Verkehrsteilnehmer hat allerdings in die Aufzeichnung nicht eingewilligt. Darin sehen Datenschutzbehörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen Datenschutzrechte der Betroffenen. Aus diesem Grund haben sie den Einsatz auch verboten. Eine Ausnahme soll lediglich bei familiären oder persönlichen Gelegenheiten vorliegen. Es kommt folglich auf den Zweck der Nutzung an. Wird beispielsweise die Fahrt auf einer idyllischen Strecke aufgezeichnet, ist das prinzipiell legal. Daran ändert sich auch nichts, wenn dabei andere Personen oder Kfz aufgezeichnet werden. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, den Zweck bei einer Kontrolle auch beweisen zu können. Im Einzelfall ist das unmöglich, sodass sich der Fahrzeugführer unter Umständen schadensersatzpflichtig macht.

Zulässig oder unzulässig?

Bei Verkehrsunfällen ist die Hinzuziehung als Beweismittel in der Rechtsprechung sehr umstritten. Teilweise vertreten unterschiedliche Zuständigkeiten desselben Gerichts verschiedene Rechtsauffassungen. Während eine Kammer des Amtsgerichts München (Az.: 343 C 4445/13) die Nutzung zur Beweisführung als zulässig erachtet, verneint eine andere Abteilung dies konsequent (Az: 345 C 5551/14). Allerdings hält das Landgericht München den Einsatz und die Beweisverwertung nicht grundsätzlich für unzulässig. Entscheidend sei der Anlass der Aufnahmen. Außerdem müsse der Nutzer sicherstellen, dass die Aufnahmen in regelmäßigen, kurzen Zeitabständen automatisch gelöscht werden (Beschluss vom 14.10.2016, Az.: 17 S 6473/16). Diese Auffassung teil auch das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 13 U 851/17). Demgegenüber verneint das Landgericht Heilbronn die Zulässigkeit der Verwertung in einem zivilrechtlichen Prozess (Az.: I 3 S 19/14). Die diffusen Meinungen in der Rechtsprechung tragen sicherlich nicht zu einem rechtssicheren Gebrauch bei.

Der Zeitpunkt der Aufnahme

Im Straßenverkehr werden tagtäglich (schwere) Straftaten begangen. Die berechtigte Frage ist, ob der Einsatz einer Dashcam zulässig ist, um an der Aufklärung mitzuwirken. Das ist schwierig, weil auch die Polizei keine generelle Aufnahmeerlaubnis hat. Jede polizeiliche Maßnahme muss auf das Gesetz zurückzuführen sein. Insbesondere die Strafprozessordnung regelt die strengen Maßstäbe, wonach der Polizei der Einsatz von Überwachungsmitteln überhaupt gestattet ist. Nichtsdestotrotz gehen einige Gerichte von einer Verwertbarkeit aus, beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 4 Ss 543/15). Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufnahme kurz ist und sich lediglich auf das Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers beschränkt. Im Idealfall wird die Dashcam erst im Augenblick der begangenen Straftat eingeschaltet, wobei es dann meist schon zu spät ist. Zufallsaufnahmen werden daher auch in Zukunft kaum Bestand vor Gericht haben.