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H wie Hoheitliche Rechte

Von | 25. Februar 2017|Fachwissen|

Hoheitliche Rechte sind Rechte, über die nur der Staat verfügen darf. Polizisten und Beamte des Ordnungsamtes vertreten die hoheitlichen Rechte in der Öffentlichkeit und sind für Jedermann als Staatsvertreter erkennbar.

Sie haben, basierend auf der ihnen übertragenen Hoheitsgewalt, andere Rechte und Befugnisse als eine Privatperson oder ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes.

Privates Sicherheitsgewerbe

Die Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma sind für die private Sicherheit zuständig. Sie dürfen also nicht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden und besitzen somit keine hoheitlichen Rechte (Ausnahme: Public-Private-Partnership, kurz PPP).

Sie kommen in der Regel in privaten Hausrechtsbereichen wie Diskotheken und Veranstaltungen zum Einsatz und dürfen im Rahmen des Zivilrechts handeln. Dies bedeutet, dass private Sicherheitsmitarbeiter das Hausrecht oder die sogenannten Jedermannsrechte durchsetzen können. Das Hausrecht wird den privaten Sicherheitsmitarbeitern vom Veranstalter des Events oder dem Eigentümer oder Mieter eines Veranstaltungsortes übertragen. Somit dürfen die Sicherheitskräfte in Absprache mit dem Veranstalter entscheiden, wer den Veranstaltungsort betreten darf oder wer ihn frühzeitig verlassen muss.

Jedermannsrechte

wird ein Straftäter auf frischer Tat ertappt („betroffen oder verfolgt“) steht es einem Sicherheitsmitarbeiter und einer Privatperson zu, ihn nach dem Jedermannsrecht (§ 127 StPO – vorläufige Festnahme) festzuhalten.

Allerdings ist diese Festnahme an bestimmte Voraussetzungen und Bestimmungen geknüpft:

  • die aktuelle Situation muss in einem zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang stehen. Der Täter muss also noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe festgehalten werden.
  • ist eine Identitätsfeststellung nicht möglich, da der Täter keinen Ausweis bei sich trägt oder sich vehement weigert diesen vorzuzeigen, darf er festgehalten werden, bis die Polizei eintrifft. Diese muss unmittelbar verständigt werden.
  • ein Täter darf nur festgenommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht.
  • die Festnahme durch Jedermann muss verhältnismäßig sein und darf nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Public-Private-Partnership

eine Public-Private-Partnership ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Sicherheitsunternehmen, die dazu dient, die Polizei oder das Ordnungsamt zu entlasten.
Bei Großveranstaltungen oder den sogenannten Citystreifen kann es vorkommen, dass private Sicherheitsmitarbeiter hoheitliche Rechte von der Polizei oder dem Ordnungsamt übertragen bekommen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kontrollen der Personalausweise oder das Aufnehmen von Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten.
Die Übertragung der hoheitlichen Rechte ist eingeschränkt und gilt nur temporär für den Zeitraum der Zusammenarbeit. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsunternehmen müssen sich durch Ihre Dienstkleidung deutlich von denen der öffentlichen Stellen unterscheiden.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass hoheitliche Rechte nur den Vertretern des Staates zustehen und in Ausnahmefällen auf private Sicherheitsmitarbeiter übertragen werden dürfen. Das Zivilrecht in dessen Rahmen Privatpersonen und Sicherheitsmitarbeiter handeln, bietet eingeschränkte Befugnisse die zur Strafverfolgung, zur Notwehr oder zur Selbsthilfe angewendet werden dürfen.

3 Kommentare

  1. Nico Busch Sonntag, der 5. März 2017 um 22:56 Uhr- Antworten

    Gutes Marketing, nur leider rechtlich in einigen Punkten falsch. Dafür das der Artikel kurz ist schlecht gemacht.

    Nächstes mal bitte jemanden vom Fach schreiben lassen.

  2. Andreas Montag, der 6. März 2017 um 10:44 Uhr- Antworten

    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit hoheitliche Rechte, Befugnisse übertragen werden können?
    Muß der Überträger selbst hoheitliche Rechte besitzen? Muß jener einem Organ mit h.Rechten angehören? Hat der, dem h.Rechte übertragen worden sind, eine Legitimation darüber mitzuführen?
    Darf dieser nur Identitäten mit Personalausweisen aufnehmen, oder jegliche Legitimationsausweisträger danach „bitten“?
    Es wäre nett, wenn man mir diese Fragen beantworten könnte.
    M.f.G. Andreas a.d.H. Panek

    • Rosa Lenz Mittwoch, der 8. März 2017 um 10:14 Uhr- Antworten

      Die Voraussetzungen für die Übertragung der hoheitlichen Rechte sind nicht klar definiert und von Branche zu Branche unterschiedlich. In der Sicherheitsbranche werden die hoheitlichen Rechte meist von der Polizei oder dem Ordnungsamt übertragen, also von Organen, die hoheitliche Rechte besitzen und darüber verfügen dürfen. In diesem Zusammenhang wird ein Vertrag über den Auftrag abgeschlossen, der eine genaue Dienstanweisung beinhaltet. Hier wird festgelegt, inwiefern die Handlungsbefugnisse gegeben sind. Werden hoheitliche Rechte übertragen, bekommen die privaten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen gesonderten Dienstausweis, der sich von dem der privaten Sicherheitsfirma unterscheidet. Nach einem Ausweis „bitten“ darf grundsätzlich jede Privatperson. Wenn Sie dies verweigern, wird auch der Sicherheitsmitarbeiter mit übertragenen hoheitlichen Rechten die Polizei hinzuziehen.

      Für mehr Informationen, zu anderen Branchen und Fällen, können Sie hier mehr erfahren:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Beleihung

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